Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 1225/14 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (5)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Polizei darf Personalien von "Demonstrationsbeobachter" im Kreis der Teilnehmer einer aufgelösten Versammlung feststellen
- lto.de (Kurzinformation)
"Demonstrationsbeobachter" - Polizei darf Personalien feststellen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Polizei darf Personalien von "Demonstrationsbeobachter" im Kreis der Teilnehmer einer aufgelösten Versammlung feststellen
- juraexamen.info (Kurzinformation)
"Demonstrationsbeobachter" als Störer
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Überprüfung der Personalien von "Demonstrationsbeobachtern" am Rande einer aufgelösten Versammlung zulässig - Demonstrantenbeobachter können bei unfriedlichen Aktionen der Versammlungsmitglieder ebenfalls als Gefahrenquelle angesehen werden
Wird zitiert von ...
- VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Gewahrsams ist, ob aus der ex ante-Perspektive des handelnden Polizeibeamten im Zeitpunkt der Maßnahme eine konkrete Gefahrenlage bestand (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris Rn. 24 und Beschluss vom 10.03.2015 - 1 S 1225/14 -, unveröffentlicht S. 5).